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Steinbach fordert konservative Wende
Ostpreußen-TVwww.youtube.com/watch?v=ArVPihkE9nI - 15.09.2010

Der CDU droht der Verlust an Profil und Identität
„Respekt für den Mut von Erika Steinbach“ hat der Sprecher der Landsmannschaft Ostpreußen, Wilhelm v. Gottberg, bekundet.

„Respekt für den Mut von Erika Steinbach“ hat der Sprecher der Landsmannschaft Ostpreußen, Wilhelm v. Gottberg, bekundet. Frau Steinbach hatte in der Sitzung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion am 8. September 2010 Kulturstaatsminister Bernd Neumann dafür kritisiert, dass er sich von den von der politischen Linken angegriffenen BdV-Vertretern im Stiftungsrat des in Berlin geplanten Zentrums gegen Vertreibungen Hartmut Saenger und Arnold Tölg distanziert hatte, statt sich mit ihnen zu solidarisieren. Außerdem hatte sie die Haltung ihrer Partei im Streit um Thilo Sarrazin als „grottenverkehrt“ bezeichnet.

Tatsächlich stehen die Sachargumente in beiden Debatten klar auf Seiten Steinbachs:

  • Die Teilmobilisierung Polens am 26. März 1939 ist eine historische Tatsache. Dieser Akt der Kriegsvorbereitung ändert zwar nichts am Faktum des deutschen Angriffs auf Polen am 1. September 1939. Allerdings kommen weitere gravierende historische Fakten hinzu, die in der heutigen politischen Diskussion meist unterschlagen werden, obwohl sie eine differenziertere Sicht der Ursachen des Zweiten Weltkriegs nahelegen.

  • Zu diesen Fakten gehört der Umstand, dass Polen nach 1918 sowohl  gegenüber Deutschland als auch gegenüber Russland bzw. der Sowjetunion auch mit kriegerischen Mitteln eine in hohem Maße expansionistische Politik betrieb und dass es seine Minderheiten – einschließlich der jüdischen – massiv drangsalierte. Die Zahl der Deutschen in Polen hat sich allein zwischen Ende 1918 und 1924 von knapp 2,4 Millionen auf etwa 1,2 Millionen halbiert. Die Verdrängung und Assimilierung der Deutschen in Polen ging bis 1939 weiter.

  • Auch dass Polen bereits seit Józef Pilsudskis Maiputsch von 1926 keine Demokratie mehr war, ist in Deutschland vielfach in Vergessenheit geraten.

  • Schließlich mahnt auch der am 23. August 1939 geschlossene Hitler-Stalin-Pakt und der sowjetische Einmarsch im (allerdings mehrheitlich von Weißrussen und Ukrainern besiedelten) Osten Polens ab dem 17. September 1939 zu einer differenzierten Sicht der Vorgeschichte des II. Weltkrieges – um nur ein weiteres, gravierendes Faktum zu nennen.

Alle diese Tatsachen bzw. Missstände sind umfassend belegt. Es ist vor diesem Hintergrund befremdlich, dass der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Andreas Schockenhoff mit den Worten „Eine solche Meinung hat in der Fraktion und der Partei keinen Platz“ (= Erinnerung an die polnische Mobilisierung vom März 1939), ziemlich offen den Ausschluss von Erika Steinbach aus der Union gefordert hat.

Auch im Streit um Thilo Sarrazin sprechen starke Argumente gegen die Haltung der CDU-Führung:

  • Die Bundesregierung selbst räumt inzwischen ein, dass rund 10 bis 15 Prozent der Zuwanderer integrationsunwillig seien, also deutlich über eine Million Menschen. Dieses Eingeständnis erfolgte erst, nach den – teilweise zuspitzenden – Wortmeldungen Sarrazins,  der diesen Anteil eher auf 30 Prozent beziffert. Wie hoch auch immer der Anteil genau ist: Wer trägt die politische Verantwortung für jedenfalls über eine Million integrationsunwillige Zuwanderer im Land, wenn nicht die Bundesregierung? Und wer trägt die Verantwortung dafür, dass eine offene Debatte über diesen Missstand erst jetzt zustande gekommen ist?

  • Sarrazin hat sich für die dümmliche, aber mit keiner Abwertung verbundene Äußerung „Alle Juden teilen ein bestimmtes Gen“ entschuldigt. Seine weiteren Äußerungen über genetische Unterschiede auch ganzer Völker und Volksgruppen sind teils nachweislich wahr, teils zumindest Gegenstand nüchterner wissenschaftlicher Forschungen. Sie sind gewiss kein Grund zu hysterischen Reaktionen oder gar dem Ruf nach Entfernung aus Amt und Partei.

  • Sarrazins Kritik an der deutschen Zuwanderungspolitik wurden bis weit in die achtziger Jahren hinein von prominenten SPD-Politikern wie Helmut Schmidt, Holger Börner und Friedhelm Farthmann geteilt, teilweise in weit spitzeren Formulierungen (Bundeskanzler Helmut Schmidt im Februar 1982: „Mir kommt kein Türke mehr über die Grenze!“) als Sarrazin sie gebraucht. In den Unionsparteien waren diese Positionen jahrzehntelang im Prinzip geradezu Konsens, umso mehr als Thilo Sarrazin Deutschland für qualifizierte Zuwanderer weiterhin unbegrenzt offenhalten will, was seitens der Union bis in die jüngste Zeit abgelehnt worden ist. Die Positionen lauteten unter anderem: Weitere Zuwanderung nur von „Hoch-“ bzw. „Höchstqualifizierten“ sowie „Deutschland ist kein Einwanderungsland“.

Sollte die CDU ihre Haltung zu Erika Steinbach aufrechterhalten, so wäre dies eine Absage an Positionen, die in der CDU bis vor kurzer Zeit zumindest noch eine politische Heimat hatten, wenn nicht sogar Mehrheitsmeinung waren. Der Partei droht in diesem Falle mehr als nur ein Profilverlust, ihr droht der Verlust eines Teils ihrer Identität.

Quelle:
Preußische Allgemeine Zeitung / Das Ostpreußenblatt, 09.09.2010,
www.ostpreussen.de/zeitung/nachrichten/artikel/der-cdu-droht-der-verlust-an-profil-...

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